ZVI 2018, 451

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 2 a. F.; BGB § 819, § 288Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners InsO§ 133 InsO a.F.§ 143 BGB§ 819 BGB§ 288 BGH, Urt. v. 12.04.2018 – IX ZR 88/17 (OLG Dresden)BGHUrt.12.4.2018IX ZR 88/17OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, ZVI 2018, 452auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners.

2. Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltforderung, die bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz begründet.

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