ZVI 2018, 441

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungGewO § 12; PBefG § 25; InsO §§ 21, 22Zulässiger Widerruf einer „Taxi-Genehmigung“ bei schweren Verstößen gegen abgabenrechtliche Pflichten trotz laufenden Insolvenzverfahrens GewO§ 12 PBefG§ 25 InsO§ 21 InsO§ 22 VG Köln, Beschl. v. 15.06.2018 – 18 L 557/18 (rechtskräftig)VG KölnBeschl.15.6.201818 L 557/18rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Der Widerruf einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxis ist zulässig, wenn schwere Verstöße gegen abgabenrechtliche Pflichten vorliegen, die in der Vergan-ZVI 2018, 442genheit (hier: in einem Zeitraum von mindestens fünf Jahren vor dem Insolvenzantrag) erfolgt sind und nicht im Zusammenhang mit dem laufenden Insolvenzverfahren stehen.

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