ZVI 2017, 435

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 36 Abs. 1; ZPO § 850i Abs. 1Nutzungen aus einem Nießbrauchsrecht als Bestandteil der Insolvenzmasse auch nach Erteilung der RSB InsO§ 36 ZPO§ 850i AG Norderstedt, Beschl. v. 02.08.2017 – 66 IN 119/10AG NorderstedtBeschl.2.8.201766 IN 119/10

Leitsätze des Gerichts:

1. In einem asymmetrischen Insolvenzverfahren gehören Nutzungen aus einem Nießbrauchsrecht, das bereits vor Insolvenzeröffnung begründet wurde, auch nach Ablauf der Abtretungsphase und rechtskräftiger Erteilung der Restschuldbefreiung zur Insolvenzmasse (Abgrenzung BGH v. 13. 2. 2014 – IX ZB 23/13, ZVI 2014, 147).
2. Nach Einzug von im Voraus fälligen Beträgen durch den Insolvenzverwalter, kann gem. § 850i ZPO – sofern die vereinnahmten Beträge nicht bereits an die Gläubiger des Insolvenzverfahrens ausgekehrt wurden – eine rückwirkende Freigabe erfolgen. Sie kann aber grundsätzlich nur für einen Zeitraum erfolgen, der mit der Stellung des Voll-ZVI 2017, 436streckungsschutzantrags durch den Schuldner beginnt (Einschränkung LG Berlin v. 29. 9. 2011 – 85 T 295/11).

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