ZVI 2017, 434

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungZPO § 850c Abs. 4Zur Berücksichtigung der Ehefrau des Schuldners, die ihrerseits Unterhaltspflichten hat ZPO§ 850c LG Braunschweig, Beschl. v. 04.01.2017 – 6 T 662/16 (rechtskräftig; AG Goslar)LG BraunschweigBeschl.4.1.20176 T 662/16rechtskräftigAG Goslar

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 850c Abs. 4 ZPO ist auch zu berücksichtigen, ob die dem Schuldner gegenüber zum Unterhalt berechtigte Person (hier die ZVI 2017, 435Ehefrau des Beschwerdeführers) ihrerseits Unterhaltspflichten hat.

2. Im Rahmen des § 850c Abs. 4 ZPO ist die Unterhaltsverpflichtung der Ehefrau gegenüber ihrem minderjährigen Kind bei der Frage zu berücksichtigen, ob sie über bedarfsdeckendes Einkommen verfügt.

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