ZVI 2017, 428

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 1; ZPO a. F. § 806bZahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher über geringfügige Forderung kein zwingender Hinweis auf Zahlungseinstellung InsO§ 17 InsO§ 133 ZPO a.F.§ 806b BGH, Urt. v. 06.07.2017 – IX ZR 178/16 (LG Köln)BGHUrt.6.7.2017IX ZR 178/16LG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Erklärt sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit, muss der Gläubiger allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

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