ZVI 2017, 425

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenZPO § 116 Satz 1 Nr. 1, §§ 233, 544 Abs. 1 Satz 2Schuldhafte Versäumnis der Frist für Nichtzulassungsbeschwerde durch Insolvenzverwalter bei fristgerechtem PKH-Antrag ohne Darlegung der Gründe für Unzumutbarkeit der Prozessfinanzierung durch Insolvenzgläubiger ZPO§ 116 ZPO§ 233 ZPO§ 544 BGH, Beschl. v. 18.05.2017 – IX ZA 9/17 (OLG Frankfurt/M.)BGHBeschl.18.5.2017IX ZA 9/17OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Ein Insolvenzverwalter hat die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Regel nicht unverschuldet versäumt, wenn er innerhalb der Frist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, jedoch nicht dargelegt hat, aus welchen tatsächlichen Gründen den wirtschaftlich beteiligten Insolvenzgläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist.

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