ZVI 2017, 423

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungVwGO § 43 Abs. 1, 2; InsO §§ 286, 38; AO 1977 § 251 Abs. 1, 2Erteilung der RSB als Einwendung gegen die Vollstreckung aus einem Abgabenbescheid VwGO§ 43 InsO§ 286 InsO§ 38 AO 1977§ 251 VG Greifswald, Urt. v. 25.04.2017 – 3 A 2377/16 HGWVG GreifswaldUrt.25.4.20173 A 2377/16 HGW

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Geltendmachung der Erteilung der Restschuldbefreiung als Einwendung gegen die Vollstreckung einer bestandskräftigen Abgabenfestsetzung ist die Feststellungsklage, § 43 Abs. 1 VwGO, statthaft.

2. Im Bereich des Abgabenrechts ist ein Vermögensanspruch begründet i. S. v. § 38 InsO, wenn der Abgabentatbestand erfüllt ist. Auf die Entstehung der Abgabenschuld oder die Fälligkeit kommt es nicht an.

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