ZVI 2016, 433

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungEröffnungsverfahren InsO § 14 Abs. 1, § 20 Abs. 2, §§ 286 ff.Keine erneute Belehrung des Schuldners bei zweitem Gläubigerantrag InsO§ 14 InsO§ 20 InsO§§ 286 ff. BGH, Beschl. v. 15.09.2016 – IX ZB 67/15 (LG Kassel)BGHBeschl.15.9.2016IX ZB 67/15LG Kassel

Leitsatz des Gerichts:

Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrags eines anderen Gläu-ZVI 2016, 434bigers ordnungsgemäß belehrt worden ist, sofern dem Schuldner im weiteren Antragsverfahren eine ausreichende Frist verbleibt, die zur Erreichung der Restschuldbefreiung erforderlichen Anträge zu stellen.

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