ZVI 2015, 442

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2015 Rechtsprechung Kosten und Vergütung InsO § 63 Abs. 1, § 313 Abs. 1 a. F.; InsVV § 10, § 13 Abs. 1 a. F.Vergütung des vorzeitig ausgeschiedenen Insolvenzverwalters aufgrund des Schätzwerts der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt des Ausscheidens InsO§ 63 InsO a.F.§ 313 InsVV§ 10 InsVV a.F.§ 13 BGH, Beschl. v. 11.06.2015 – IX ZB 18/13 (LG Berlin)BGHBeschl.11.6.2015IX ZB 18/13LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens (Anschluss an BGH ZVI 2005, 646 = WM 2006, 141).

2. Ein Pflichtteilsanspruch, zu dessen Verfolgung der Schuldner den Treuhänder oder Insolvenzverwalter ermächtigt hat, erhöht die Berechnungsgrundlage für dessen Vergütung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.

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