ZVI 2015, 435

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2015 Rechtsprechung Umfang der Masse/Massegenerierung InsO § 17 Abs. 2, § 133 Abs. 1, § 146 Abs. 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1Beweisanzeichen für Zahlungseinstellung bei verspäteter Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen über mehrere Monate InsO§ 17 InsO§ 133 InsO§ 146 BGB§ 204 BGH, Urt. v. 07.05.2015 – IX ZR 95/14 (OLG Hamburg)BGHUrt.7.5.2015IX ZR 95/14OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden.
2. Auch nach neuem Verjährungsrecht hemmt die Erhebung einer Klage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe die Klageforderung übersteigt, die Verjährung aller ausreichend bestimmten Teilansprüche.

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