ZVI 2015, 431

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2015 Rechtsprechung Umfang der Masse/Massegenerierung InsO §§ 129, 133, 143; BGB §§ 292, 819, 818, 989Vorsatzanfechtung gegenüber dem uneigennützigen Treuhänder, der anfechtbar erlangtes Geld des Schuldners weisungsgemäß an diesen bar zurückzahlt InsO§ 129 InsO§ 133 InsO§ 143 BGB§ 292 BGB§ 819 BGB§ 818 BGB§ 989 BGH, Urt. v. 10.09.2015 – IX ZR 215/13 (OLG Rostock)BGHUrt.10.9.2015IX ZR 215/13OLG Rostock

Leitsätze des Gerichts:

1. Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner bar zur Verfügung stellt.

2. Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (Fortführung von BGH, Urt. v. 26. 4. 2012 – IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 = ZIP 2012, 1038, Rz. 30 ff.).

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