ZVI 2015, 425

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2015 Rechtsprechung Eröffnetes Verfahren SGB III § 183 a. F. = § 165; InsO §§ 217, 255, 268; RL 2008/94/EG Art. 2 Abs. 1Kein erneutes Insolvenzgeld für zweites Insolvenzverfahren trotz Aufhebung des ersten Verfahrens bei fortdauernder Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers SGB III a.F.§ 183 SGB III§ 165 InsO§ 217 InsO§ 255 InsO§ 268 RL 2008/94/EGArt. 2 BSG, Urt. v. 17.03.2015 – B 11 AL 9/14 R (LSG Essen ZIP 2014, 1602)BSGUrt.17.3.2015B 11 AL 9/14 RLSG EssenZIP 2014, 1602

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein neues Insolvenzereignis, das einen Anspruch auf Insolvenzgeld auslöst, kann nicht eintreten, solange die auf einem früheren Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers noch andauert.
2. Allein die formale Beendigung eines früheren Insolvenzverfahrens bei gleichzeitiger Anordnung der Überwachung des Insolvenzplans genügt nicht, um eine Wiederherstellung der allgemeinen Zahlungsfähigkeit des Gemeinschuldners zu begründen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2020 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell