ZVI 2015, 422

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2015 Rechtsprechung Eröffnetes Verfahren InsO §§ 35, 55 Abs. 1 Nr. 1Einkommensteuer als Masseschuld bei Fortführung der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners mit Erlaubnis des Insolvenzverwalters InsO§ 35 InsO§ 55 BFH, Urt. v. 16.04.2015 – III R 21/11 (FG München) +BFHUrt.16.4.2015III R 21/11FG München

Leitsatz des Gerichts:

Die Einkommensteuer ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbstständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem ZVI 2015, 423Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und die Fortführung der Tätigkeit ermöglicht, indem er zur Masse gehörende Mittel einsetzt, um durch die Tätigkeit entstehende Forderungen Dritter zu begleichen.

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