ZVI 2014, 420

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzum Umfang der Masse/MassegenerierungInsO § 130 Abs. 1, § 55 Abs. 2Zur Anfechtung von vom „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter gezahlten SozialversicherungsbeiträgenInsO§ 130InsO§ 55OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.05.2014 – 4 U 99/13 (rechtskräftig; LG Saarbrücken)OLG SaarbrückenUrt.22.5.20144 U 99/13rechtskräftigLG Saarbrücken

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Übertragung des Rechts zur Ausübung der Arbeitgeberbefugnisse an den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt durch das Insolvenzgericht stellt keine hinreichend bestimmte Ermächtigung zur Begründung von Masseschulden in analoger Anwendung des § 55 Abs. 2 InsO dar.
2. Im Rahmen der Vorfinanzierung von Insolvenzgeld vom vorläufigen Insolvenzverwalter an eine Rentenversicherungsanstalt gezahlte Sozialversicherungsbeiträge unterliegen auch dann der Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO, wenn diese (bzw. die Rückforderung) bei der Zahlung nicht ausdrücklich vorbehalten wurde.

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