ZVI 2014, 418

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzum Umfang der Masse/MassegenerierungInsO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850i Abs. 1, § 850a Nr. 1Zur Massezugehörigkeit von Einkommen, das der Insolvenzschuldner zusätzlich zu einer Altersrente durch selbstständige Tätigkeit erzieltInsO§ 36ZPO§ 850iZPO§ 850aBGH, Beschl. v. 26.06.2014 – IX ZB 87/13 (LG Siegen)BGHBeschl.26.6.2014IX ZB 87/13LG Siegen

Leitsatz des Gerichts:

Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbstständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden.

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