ZVI 2014, 414

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2014Rechtsprechungzum eröffneten VerfahrenEuInsVO Art. 3 Abs. 1, Art. 16; InsO § 3 Abs. 1Grundsätzliche Anerkennung der Eröffnung eines englischen InsolvenzverfahrensEuInsVOArt. 3EuInsVOArt. 16InsO§ 3OLG Frankfurt/M., Hinweisbeschl. v. 28.08.2014 – 15 U 46/12 (LG Kassel)OLG Frankfurt/M.Hinweisbeschl.28.8.201415 U 46/12LG Kassel

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein deutsches Zivilgericht hat nicht in analoger Anwendung des § 3 InsO i.V.m. Art. 3 EuInsVO zu klären, ob das englische Insolvenzgericht, bei dem der Schuldner einen Insolvenzantrag gestellt und das daraufhin am selben Tage einen Insolvenzbeschluss erlassen hat, international zuständig war.
2. Im Anwendungsbereich der EG-Verordnung stellt die Zuständigkeit des Eröffnungsgerichts keine Anerkennungsvoraussetzung dar. Nach der Rechtsprechung des EuGH (ZIP 2006, 907) haben die Gerichte eines Mitgliedstaates die angenommene Zuständigkeit des Gerichts eines anderen Mitgliedstaats nicht nachzuprüfen, wobei als Eröffnungsentscheidung i.S.d. Art. 16 Abs. 1 EuInsVO jede Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats anzusehen ist, wenn sie den Vermögensbeschlag gegen den Schuldner zur Folge hat.

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