ZVI 2011, 427

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO §§ 35, 80, 87, 200; AO § 218Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens keine Aufrechnung des Fiskus gegen während des Verfahrens begründete, der Nachtragsverteilung vorbehaltene SteuererstattungsansprücheInsO§ 35InsO§ 80InsO§ 87InsO§ 200AO§ 218FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.12.2010 – 10 K 15202/09 (nicht rechtskräftig)FG Berlin-BrandenburgUrt.16.12.201010 K 15202/09nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Werden Steuererstattungsansprüche, die während des Insolvenzverfahrens begründet worden sind, bei Verfahrensaufhebung einer Nachtragsverteilung vorbehalten, bleibt der Insolvenzbeschlag insoweit bestehen. Eine Aufrechnung des Fiskus mit unbefriedigt gebliebenen Insolvenzforderungen gegen die Steuererstattungsansprüche ist unwirksam.

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