ZVI 2010, 436

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzu Kosten und VergütungJVEG §§ 4, 9; InsO §§ 5, 26Regelstundensatz von 80 € für Sachverständigen im InsolvenzeröffnungsverfahrenJVEG§ 4JVEG§ 9InsO§ 5InsO§ 26AG Hamburg, Beschl. v. 21.06.2010 – 67c IN 164/10AG HamburgBeschl.21.6.201067c IN 164/10

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Beschwerdebeschränkung in § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG betrifft nicht den Fall, dass das Gericht durch richterliche Festsetzung gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 JVEG die Vergütung des Sachverständigen von Amts wegen festsetzt. Eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde der Bezirksrevision ist weder notwendig noch gem. § 4 Abs. 3 JVEG zulässig.
2. Ausdruck der Ordnungsfunktion der InsO ist die vom Insolvenzsachverständigen in seinem Gutachten zu leistende umfassende Prüfung aller masserelevanten Ansprüche zur Ermöglichung einer Verfahrenseröffnung. Diese Tätigkeit ist auskömmlich und entsprechend der vorgenannten Anforderung in der Regel mit 80 €/Stunde zu vergüten. Es ist nicht vergütungsmindernd, wenn der Sachverständige seinem Gutachten eine standardisierte Prüfungsreihenfolge zugrunde legt.

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