ZVI 2010, 429

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenBGB § 823; InsO § 302Gerichtskosten aus Strafverfahren keine Schadensersatzforderung aus unerlaubter HandlungBGB§ 823InsO§ 302OLG Dresden, Urt. v. 28.07.2010 – 13 U 539/10 (nicht rechtskräftig; LG Dresden)OLG DresdenUrt.28.7.201013 U 539/10nicht rechtskräftigLG Dresden

Leitsatz der Redaktion:

Die Entstehung von Gerichtskosten in einem Strafverfahren tangiert kein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut. Auch die Kostenvorschriften der §§ 464 ff. StPO, auf denen die zur Insolvenztabelle angemeldeten Gerichtsforderungen beruhen, sind keine Schutzvorschriften i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.

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