ZVI 2010, 427

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2010Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenInsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 35; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1Umsatzsteuer aus freigegebener unternehmerischer Tätigkeit des Insolvenzschuldners auch bei Nutzung von Massegegenständen keine MasseverbindlichkeitInsO§ 55InsO§ 35UStG§ 1BFH, Urt. v. 17.03.2010 – XI R 2/08 (FG Hannover) +BFHUrt.17.3.2010XI R 2/08FG Hannover

Leitsatz des Gerichts:

Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, weil der Schuldner dabei mit Billigung des Insolvenzverwalters u.a. auch Massegegenstände verwendet.

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