ZVI 2009, 470

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009Rechtsprechungzur Wohlverhaltensperiode und RestschuldbefreiungInsO § 290 Abs. 1 Nr. 5Keine Möglichkeit der Heilung eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nach Stellung eines VersagungsantragsInsO§ 290AG Göttingen, Beschl. v. 16.06.2009 – 74 IN 231/06 (rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.16.6.200974 IN 231/06rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu § 295 InsO (BGH ZVI 2009, 41 = ZInsO 2008, 920) kann nach Stellung eines Versagungsantrages ein Schuldner einen Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht mehr heilen ZVI 2009, 471(z.B. durch Auskehr einer vereinnahmten Einkommensteuererstattung an den Insolvenzverwalter).
2. Bei der Prüfung der groben Fahrlässigkeit i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist ein strenger Maßstab anzulegen. Ein Schuldner ist verpflichtet, sich über die Grundlagen des Insolvenzverfahrens zu informieren. Ein etwaiges Fehlverhalten Dritter, die er um Auskunft fragt, muss er sich zurechnen lassen. Für den Schuldner besteht die Verpflichtung zur Nachfrage bei dem fachkundigen Insolvenzverwalter/Treuhänder.

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