ZVI 2009, 450

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009Rechtsprechungzum eröffneten InsolvenzverfahrenInsO § 133 Abs. 1Kein Ausschluss der Vorsatzanfechtung wegen fehlender Gläubiger zum Zeitpunkt der RechtshandlungInsO§ 133BGH, Urt. v. 13.08.2009 – IX ZR 159/06 (OLG München)BGHUrt.13.8.2009IX ZR 159/06OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Vorsatzanfechtung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung noch keine Gläubiger hatte.
2. Tatsachen, aus denen die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Vorsatzanfechtung gefolgert werden können, begründen keine Vermutung, sondern stellen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen dar.

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