ZVI 2008, 497
Leitsätze des Gerichts:
1. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO.
2. § 370 AO ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.
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