ZVI 2007, 571

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO §§ 5, 14, 26, 35, 89, 207, 290Zulässigkeit des (Zweit-)Insolvenzantrags von Neugläubigern auch ohne insolvenzfreies VermögenInsO§ 5InsO§ 14InsO§ 26InsO§ 35InsO§ 89InsO§ 207InsO§ 290AG Göttingen, Beschl. v. 12.10.2007 – 74 IN 304/07 (nicht rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.12.10.200774 IN 304/07nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Neugläubiger kann noch während eines laufenden Insolvenzverfahrens Antrag auf Eröffnung eines erneuten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners stellen. Ein rechtliches Interesse besteht auch dann, wenn der Neugläubiger nicht darlegen kann, dass insolvenzfreies pfändbares Vermögen des Schuldners vorhanden ist (a.A. BGH ZIP 2004, 1160 = ZInsO 2004, 739).

2. Ob im Falle der Verfahrenseröffnung des Zweitinsolvenzverfahrens der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO eingreift, bleibt dahingestellt.

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