ZVI 2006, 523

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO §§ 6, 56, 291; RPflG § 11Ermessensfehlerfreie Ernennung eines neuen Wohlverhaltenstreuhänders zumindest bei Kanzleiverlegung des Insolvenztreuhänders (hier: um 50 km) InsO§ 6 InsO§ 56 InsO§ 291 RPflG§ 11 AG Göttingen, Beschl. v. 20.07.2006 – 74 IK 211/04 (nicht rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.20.7.200674 IK 211/04nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichtes:

1. Das Insolvenzgericht ist befugt, nach Aufhebung des Vereinfachten (Verbraucher-) Insolvenzverfahrens für die Wohlverhaltensphase einen anderen Treuhänder als den bisherigen Treuhänder zu ernennen.

2. Es bleibt dahingestellt, ob dem bisherigen Treuhänder gegen die Entscheidung des Rechtspflegers die sofortige Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG zusteht.

3. Eine Überprüfungsmöglichkeit der Entscheidung des Rechtspflegers besteht allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Ermessensnicht-/fehlgebrauches. Ein solcher liegt nicht vor, wenn der bisherige Treuhänder deshalb nicht weiter beschäftigt wird, weil u. a. in Folge Verlegung des Kanzleisitzes das Kriterium der Ortsnähe nicht mehr erfüllt ist.

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