ZVI 2006, 512

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 55, 178 Abs. 3, §§ 181, 183 Abs. 1; ZPO § 322Zulässigkeit einer Klage auf Zahlung einer Masseforderung trotz rechtskräftigen Feststellungsurteils zuvor als Insolvenzforderung InsO§ 55 InsO§ 178 InsO§ 181 InsO§ 183 ZPO§ 322 BGH, Urt. v. 13.06.2006 – IX ZR 15/04 (OLG Schleswig +)BGHUrt.13.6.2006IX ZR 15/04OLG Schleswig +

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Anspruch, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt worden ist, kann gleichwohl unter Berufung auf § 55 InsO gegen die Masse eingeklagt werden.

2. Wird der Anspruch als Masseforderung klageweise geltend gemacht, so kann der Insolvenzverwalter trotz des rechtskräftigen Feststellungsurteils Grund und Höhe des Anspruchs be-ZVI 2006, 513streiten. Der Entscheidung über das Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im rechtskräftig abgeschlossenen Feststellungsverfahren kommt im Verhältnis zwischen Massegläubiger und Insolvenzverwalter gleichfalls keine Bindungswirkung zu.

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