ZVI 2006, 508

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 56; GG Art. 3, 12Kein Anspruch auf regelmäßige Bestellung zum Insolvenzverwalter InsO§ 56 GGArt. 3 GGArt. 12 BVerfG (3. Kammmer des 1. Senats), Beschl. v. 12.07.2006 – 1 BvR 1469/05 (OLG Koblenz ZVI 2005, 376)BVerfG (3. Kammmer des 1. Senats)Beschl.12.7.20061 BvR 1469/05OLG KoblenzZVI 2005, 376

Leitsätze der Redaktion:

1. Das subjektive Recht des Insolvenzverwalters, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung auch im Rahmen von Bestellungsentscheidungen des Insolvenzgerichts berücksichtigt zu werden, gewährt einem Bewerber weder einen Anspruch auf eine regelmäßige Bestellung noch im gleichen Umfang wie seine Mitbewerber bestellt zu werden.

2. Die Bestellungsentscheidung an den Kriterien der kurzfristigen persönlichen Erreichbarkeit sowie der räumlichen Nähe des Büros des Bewerbers zum Insolvenzgericht auszurichten, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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