ZVI 2006, 480

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 AufsÄtzeCarsten D. Ohle* / Jochen Schatz** / Ulrich Jäger***

Zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens – ein schlechtes Entschuldungsmodell und eine gute Alternative

Zugleich Stellungnahme des BDIU zum Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte das BMJ auf Wunsch der Justizministerkonferenz am 1./2. 6. 2006 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens“ vorgelegt (ZVI 2006, Beilage 1 zu Heft 3; ZVI 2006, 263). Der Entwurf geht im Wesentlichen auf die Vorstellungen aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz aus dem Jahr 2004 (Wiedemann, ZVI 2004, 645; vgl. auch „Zwischenbericht zu einer Reform der Verbraucherentschuldung“ (BMJ, Stand 14. 03. 2005), sowie „Alternative Formen der Restschuldbefreiung – Eckpunkte einer möglichen Reform (BMJ, Stand Februar 2005)) und die bisherigen Ausarbeitungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Insolvenzrecht“ zurück. Grund der Bestrebungen der Länder um eine Neuregelung des Insolvenzverfahrens für mittellose Personen sind im Wesentlichen die erheblichen Kosten der Verfahrenskostenstundung, die die angespannte Lage der Länderhaushalte über Gebühr belastet. Der Gesetzesentwurf, der unterschiedliche Verfahren für Personen, die die Kosten des Insolvenzverfahrens tragen können und für völlig mittellose Personen vorsieht, gibt den Verfassern Anlass für eine inhaltliche Auseinandersetzung.
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Inkassounternehmen e. V. (BDIU), Hamburg
**
**)
Rechtsanwalt, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Inkassounternehmen e. V. (BDIU), Hamburg
***
***)
Ass. jur., Justiziar der Seghorn Inkasso GmbH, Bremen

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