ZVI 2005, 614

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO § 290; ZPO § 294Rechtsfehlerfreie Beschwerdeentscheidung zur Versagung der Restschuldbefreiung bei Stützung auf unstrittige Tatsachen trotz Fristversäumung zur Glaubhaftmachung InsO§ 290 ZPO§ 294 BGH, Beschl. v. 29.09.2005 – IX ZB 178/02 (LG Lüneburg ZVI 2005, 614 – nachstehend)BGHBeschl.29.9.2005IX ZB 178/02LG LüneburgZVI 2005, 614 – nachstehend

Leitsatz der Redaktion:

Eine Beschwerdeentscheidung gegen die Versagung der Restschuldbefreiung ist nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil der Gläubiger den Versagungsgrund nicht innerhalb der eingeräumten Frist glaubhaft gemacht hat, wenn die Tatsachen (hier: Steuerhinterziehung durch Nichterklärung von Warenveräußerungen) zwischen den Beteiligten unstreitig sind.

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