ZVI 2005, 614

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2Versagung der Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung InsO§ 290 LG Lüneburg, Beschl. v. 09.04.2002 – 3 T 4/02 (rechtskräftig; BGH ZVI 2005, 614 – vorstehend)LG LüneburgBeschl.9.4.20023 T 4/02rechtskräftigBGHZVI 2005, 614 – vorstehend

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Restschuldbefreiung ist nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu versagen, wenn der Schuldner durch Nichterklärung von Warenumsätzen Steuern hinterzogen hat.
2. Meldet das Finanzamt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer bei einem Kunden des Schuldners durchgeführten Betriebsprüfung nicht erklärte Umsätze nachträglich zur Tabelle an und werden diese Forderungen nach Nichtweiterverfolgung eines Einspruchs gegen den Steuerbescheid zur Tabelle festgestellt, dann steht fest, dass der Schuldner in seiner zuvor abgegebenen Steuererklärung unrichtige Angaben gemacht hat.
3. Das Vorbringen des Schuldners, Verkäufe hätten tatsächlich nicht stattgefunden, Rechnungen seien nur aus Gefälligkeit erstellt worden, ist unerheblich.

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