ZVI 2004, 699

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO §§ 89, 294Anspruch eines Gläubigers auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Urteils auch in der Wohlverhaltensperiode („Fiorino II“) InsO§ 89 InsO§ 294 LG Arnsberg, Beschl. v. 27.02.2004 – 3 S 22/04 (rechtskräftig; AG Arnsberg – vorstehend ZVI 2004, 698)LG ArnsbergBeschl.27.2.20043 S 22/04rechtskräftigAG Arnsberg – vorstehendZVI 2004, 698

Leitsätze der Redaktion:

1. Prozesskostenhilfe kann dem Schuldner für die Verteidigung gegen die Klage eines Altgläubigers, der seine Forderung im Insolvenzverfahren nicht angemeldet hat, nicht gewährt werden, wenn er der Klage allein unter Verweis auf die Ankündigung der Restschuldbefreiung und die laufende Wohlverhaltensperiode entgegentritt.
2. Der Gläubiger ist durch das Vollstreckungsverbot des § 294 InsO nicht gehindert, sich während der Wohlverhaltensperiode eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zu beschaffen. Dies kann sowohl durch Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Insolvenztabelle als auch durch ein Klageverfahren erfolgen.

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