ZVI 2004, 697

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO §§ 89, 264Zulässigkeit der Klage eines Altgläubigers für nicht angemeldete Forderung in der Wohlverhaltensperiode („Fiorino I“) InsO§ 89 InsO§ 264 AG Arnsberg, Beschl. v. 10.12.2003 – 12 C 7/03 (rechtskräftig; LG Arnsberg – nachfolgend ZVI 2004, 699)AG ArnsbergBeschl.10.12.200312 C 7/03rechtskräftigLG Arnsberg – nachfolgendZVI 2004, 699

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein (Alt-)Gläubiger, der seine Forderung im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht angemeldet hat, kann nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Titulierung seiner Forderung im Klageweg betreiben.

2. Der Klage eines Altgläubigers in der Wohlverhaltensperiode steht die Ankündigung der Restschuldbefreiung nicht entgegen.

3. Das auch für Altgläubiger geltende Vollstreckungsverbot des § 294 InsO während der Wohlverhaltensperiode ZVI 2004, 698betrifft nur das Zwangsvollstreckungsverfahren, nicht aber das Erkenntnisverfahren.

4. Für die Klage eines Altgläubigers ist auch ein Rechtsschutzbedürfnis für seine Klage zu bejahen, da über die Erteilung der Restschuldbefreiung erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode entschieden wird und eine Versagung möglich ist.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: