ZVI 2004, 696
Leitsätze der Redaktion:
1. Ein Vermögensverzeichnis des Schuldners enthält keine grob fahrlässig unrichtigen Angaben (hier DM statt Euro als Währung), die eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO rechtfertigen, wenn der Wert von Belegschaftsaktien mit 970 in einer Spalte mit „DM/EUR“ eingetragen worden ist.
2. Verringert sich der pfändbare Betrag durch die Geburt eines Kindes nach Insolvenzeröffnung, so ist ein Gläubigervortrag, es liege eine Arbeitsreduzierung vor, eine unzulässige Vermutung „ins Blaue hinein“. Einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann sie nicht begründen.
3. Führt der Schuldner (Ausgleichs-)Ansprüche gegen einen Mitschuldner, der allein von der Sozialhilfe lebt, nicht in seinem Vermögensverzeichnis auf, so rechtfertigt die Nichtangabe wirtschaftlich wertloser Ansprüche jedenfalls nicht die Annahme einer zumindest grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung.
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