ZVI 2004, 678
Leitsätze der Redaktion:
1. Nachzahlungen von Arbeitslosenhilfe (hier über 1 350 €) sind mit der Auszahlung auf ein gepfändetes Konto sieben Tage lang gem. § 55 Abs. 1 SGB I unpfändbar.
2. Ein nach Fristablauf beim Vollstreckungsgericht vom Schuldner gestellter Antrag, den Drittschuldner zur Auszahlung zu ermächtigen, ist unbegründet.
3. Die Nachzahlung der Arbeitslosenhilfe ist einer Rücklage aus pfandfreien Sozialleistungen gleichzusetzen und ist damit gem. § 55 Abs. 4 SGB I pfändbar.
4. Bei der Arbeitslosenhilfe-Nachzahlung handelt es sich um eine einmalige Sozialleistung i. S. v. § 54 Abs. 2 SGB I.
5. Ein Pfändungsschutz für die Nachzahlung als unbillige Härte – etwa wegen fehlender Kenntnis der 7-Tage-Schutzfrist – gem. § 765a ZPO greift nicht ein.
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