ZVI 2004, 678

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren SGB I §§ 54, 55; ZPO §§ 765a, 850 f, 850i, 850kPfändbarkeit der Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe bei Auszahlung auf gepfändetes Konto mit Ablauf der 7-tägigen Schutzfrist SGB I§ 54 SGB I§ 55 ZPO§ 765a ZPO§ 850 f ZPO§ 850i ZPO§ 850k LG Landshut, Beschl. v. 09.09.2004 – 34 T 1026/04 (AG Landshut)LG LandshutBeschl.9.9.200434 T 1026/04AG Landshut

Leitsätze der Redaktion:

1. Nachzahlungen von Arbeitslosenhilfe (hier über 1 350 €) sind mit der Auszahlung auf ein gepfändetes Konto sieben Tage lang gem. § 55 Abs. 1 SGB I unpfändbar.

2. Ein nach Fristablauf beim Vollstreckungsgericht vom Schuldner gestellter Antrag, den Drittschuldner zur Auszahlung zu ermächtigen, ist unbegründet.

3. Die Nachzahlung der Arbeitslosenhilfe ist einer Rücklage aus pfandfreien Sozialleistungen gleichzusetzen und ist damit gem. § 55 Abs. 4 SGB I pfändbar.

4. Bei der Arbeitslosenhilfe-Nachzahlung handelt es sich um eine einmalige Sozialleistung i. S. v. § 54 Abs. 2 SGB I.

5. Ein Pfändungsschutz für die Nachzahlung als unbillige Härte – etwa wegen fehlender Kenntnis der 7-Tage-Schutzfrist – gem. § 765a ZPO greift nicht ein.

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