ZVI 2004, 673

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren GG Art. 14 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1; RAVG BW § 11 Abs. 1Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg GGArt. 14 ZPO§ 851 RAVG BW§ 11 BGH, Beschl. v. 25.08.2004 – IXa ZB 271/03 (LG Ravensburg)BGHBeschl.25.8.2004IXa ZB 271/03LG Ravensburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Unpfändbarkeit von landesgesetzlich begründeten Ansprüchen des öffentlichen Rechts folgt aus deren Unabtretbarkeit nur dann, wenn die Unpfändbarkeit mit dem verfassungsrechtlich geschützten Befriedigungsrecht der Gläubiger vereinbar ist.

2. Hiernach sind Ansprüche gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich in den Grenzen von § 850c ZPO pfändbar.

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