ZVI 2004, 670

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren VerbrKrG § 9 Abs. 3 Satz 1, § 12; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1 a. F., § 242Kurze kaufrechtliche Verjährungsfrist für Darlehensrückzahlungsforderung nach Kündigung eines verbundenen Verbraucherkredits VerbrKrG§ 9 VerbrKrG§ 12 BGB a. F.§ 196 BGB§ 242 BGH, Urt. v. 14.09.2004 – XI ZR 248/03 (LG Magdeburg)BGHUrt.14.9.2004XI ZR 248/03LG Magdeburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Zu den Voraussetzungen eines Wohnungswechsels.

2. Beim finanzierten Kauf kann sich der Verbraucher gem. § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG auch gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die im Verhältnis zum Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. berufen (Bestätigung von BGHZ 149, 43 = ZIP 2001, 2124).

3. Die Berufung auf die Einrede der Verjährung ist treuwidrig, wenn der Schuldner seine vertragliche Verpflichtung zur Mitteilung eines Wohnungswechsels schuldhaft verletzt und dadurch eine wirksame Zustellung des Mahn- und Vollstreckungsbescheids vereitelt hat.

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