ZVI 2003, 613

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Kosten und Vergütung InsO § 63; InsVV § 13; GG Art. 12Keine Erhöhung der Regelvergütung im einfachem IK-Verfahren InsO§ 63 InsVV§ 13 GGArt. 12 LG Mainz, Beschl. v. 28.08.2003 – 8 T 255/03 (nicht rechtskräftig; AG Alzey)LG MainzBeschl.28.8.20038 T 255/03nicht rechtskräftigAG Alzey

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Bemessung der Vergütung nach § 13 Abs. 1 InsVV ermöglicht die Erhöhung des Regelsatzes von 250 €, wenn das Verfahren besonderer Schwierigkeiten aufweist und die Abwicklung über das übliche Maß hinausgeht.
2. Ein masseloses Verbraucherinsolvenzverfahren mit acht Gläubigern führt nicht zu einer Erhöhung der Regelvergütung, da mit der Vergütung gedeckte Aufwendungen des Treuhänders für Büromieten, -ausstattung und Personaleinsatz nicht berücksichtigt werden sollen.
3. Eine Prüfung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu einer die Berufsausübung des Insolvenzverwalters nicht beeinträchtigenden Vergütung im Anschluss an BVerfG Rpleger 1989, 252 entfällt für den Richter – hier die Beschwerdekammer –, wenn dem Gesetzgeber diese Rechtsprechung bekannt war.

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