ZVI 2003, 604

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 7, 99; ZPO § 574 Abs. 2Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Anordnung der Postsperre InsO§ 7 InsO§ 99 ZPO§ 574 BGH, Beschl. v. 11.09.2003 – IX ZB 65/03 (LG Essen)BGHBeschl.11.9.2003IX ZB 65/03LG Essen

Leitsatz der Redaktion:

Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre ist gem. § 4 InsO i. V. m. § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, da die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bereits hinreichend geklärt hat, dass die Anordnung gerechtfertigt ist, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch das Verhalten des Schuldners wesentliche Belange der Masse gefährdet sind, und diesen aufgrund einer Interessenabwägung der Vorrang vor dem Schutz des Briefgeheimnisses einzuräumen ist.

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