ZVI 2002, 434

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Kosten und Vergütung InsO § 63 Abs. 1; InsVV § 2 Abs. 2, 3; ZSEG § 3Angemessenheit eines Aufschlages von mindestens 100 % auf die Mindestvergütung in masselosen Verfahren InsO§ 63 InsVV§ 2 ZSEG§ 3 AG Husum, Beschl. v. 12.11.2002 – 10 IN 37/02 (nicht rechtskräftig)AG HusumBeschl.12.11.200210 IN 37/02nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Insolvenzverwalter hat auch in masselosen Verfahren einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Ein Stundensatz von 16 Euro entspricht nicht seiner Qualifikation und Verantwortung.
2. Zum Ausgleich des Missverhältnisses zwischen gesetzlicher Mindestvergütung und Umfang der entfalteten Tätigkeit sind nach § 3 InsVV Zuschläge zu gewähren, die unter Heranziehung der Grundsätze für die Sachverständigenvergütung nach § 3 ZSEG zu einer Erhöhung der Mindestvergütung um 100 % und mehr führen können.
3. Eine Mischkalkulation dergestalt, dass vergütungsmäßig größere und kleinere Verfahren, die der Verwalter betreut, zusammen betrachtet werden, findet im Gesetz keine Stütze.

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