ZVI 2002, 419

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Eröffneten Insolvenzverfahren InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 130 Abs. 1 Nr. 2; AO § 168 Satz 2FA-Zustimmung zur Steueranmeldung nach Eröffnungsantrag ist anfechtbare Rechtshandlung bei dadurch hergestellter Aufrechnungslage InsO§ 96 InsO§ 130 AO§ 168 LG Kiel, Beschl. v. 17.01.2001 – 5 T 35/00 (AG Kiel; rechtskräftig)LG KielBeschl.17.1.20015 T 35/00AG Kiel; rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Die nach dem Eröffnungsantrag erteilte Zustimmung der Finanzämter zu einer Steueranmeldung ist eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO, wenn sie gemäß § 168 Satz 2 AO eine Aufrechnungslage herstellt.

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