ZVI 2026, 396

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2026 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 131 Abs. 1 Nr. 1; KWG § 2 Abs. 7a i. d. F. vom 27. 3. 2020; KWG § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1Keine Inkongruenz bei Erfüllung unter Verstoß gegen eine behördliche Weisung InsO§ 131 KWG§ 2 KWG§ 46 BGH, Urt. v. 12.03.2026 – IX ZR 81/25 (OLG Nürnberg ZRI 2025, 826)BGHUrt.12.3.2026IX ZR 81/25OLG NürnbergZRI 2025, 826

Leitsätze des Gerichts:

1. Erteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einem Finanzdienstleistungsinstitut eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu tragen, dass keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen seitens des Instituts vorgenommen werden, begründet dies für das Institut kein Zahlungsverbot.

2. Erfüllt das Institut unter Verstoß gegen diese Weisung einen vertraglich begründeten Zahlungsanspruch, kann diese Zahlung nicht wegen dieses Verstoßes als inkongruente Deckung angefochten werden.

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