ZVI 2025, 401

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2025 RechtsprechungEröffnungsverfahren InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, §§ 82, 80; BGB § 242Zu den Befugnissen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters bei nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts vom Schuldner unberechtigt empfangenen Leistungen InsO§ 21 InsO§ 24 InsO§ 82 InsO§ 80 BGB§ 242 BGH, Urt. v. 05.06.2025 – IX ZR 69/24 (OLG Nürnberg ZVI 2024, 424) +BGHUrt.5.6.2025IX ZR 69/24OLG NürnbergZVI 2024, 424

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistung eines Drittschuldners zur Masse zu ziehen, wenn der geleistete Gegenstand nicht mehr im insolvenzbefangenen Vermögen des Schuldners vorhanden ist.
2. Nimmt der (vorläufige) Insolvenzverwalter einen Drittschuldner, der nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts an den Schuldner geleistet hat, erneut auf Leistung in Anspruch, kann der Drittschuldner dem Leistungsverlangen grundsätzlich nicht entgegenhalten, der (vorläufige) Insolvenzverwalter müsse zuvor versuchen, beim Schuldner Zugriff auf das Geleistete zu nehmen.

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