ZVI 2023, 410

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungEröffnungsverfahrenInsO § 4a Abs. 1, § 287 Abs. 1 Satz 3, § 287a Abs. 2, § 290 Abs. 1 Nr. 6Vorwirkung eines zweifelsfrei vorliegenden RSB-Versagungsgrundes auf die Stundung bei Nichtnennung bereits früher gestellter RSB-Anträge InsO§ 4a InsO§ 287 InsO§ 287a InsO§ 290 LG Hamburg, Beschl. v. 04.08.2023 – 327 T 14/23 (AG Hamburg)LG HamburgBeschl.4.8.2023327 T 14/23AG Hamburg

Leitsatz des Einsenders:

Nennt der Schuldner im Eigenantragsverfahren nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben (§ 287 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 287a Abs. 2 InsO) – frühere Restschuldbefreiungsanträge in seinem aktuellen Restschuldbefreiungsantrag, kann die Verfahrenskostenstundung im Wege der Anwendung der „Vorwirkungsrechtsprechung“ wegen Vorliegens eines zweifelsfreien Versagungsgrundes i. S. v. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO für das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren abgelehnt werden.

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