ZVI 2021, 394

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 80 Abs. 1, § 82; EuInsVO 2000 Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2; EuGVVO Art. 26Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage des Insolvenzverwalters eines in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens gegen ein britisches Finanzunternehmen InsO§ 80 InsO§ 82 EuInsVO 2000Art. 3 EuInsVO 2000Art. 4 EuGVVOArt. 26 OLG Schleswig, Urt. v. 11.08.2021 – 9 U 14/21 (rechtskräftig; LG Kiel ZVI 2021, 30)OLG SchleswigUrt.11.8.20219 U 14/21rechtskräftigLG KielZVI 2021, 30

Leitsätze der Redaktion:

1. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO 2000 ist dahin auszulegen, dass die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedsstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch für insolvenzrechtliche Annexverfahren gilt.

2. Rechtsstreitigkeiten des Insolvenzverwalters mit Dritten über die Gültigkeit von Rechtsgeschäften des Schuldners nach Insolvenzeröffnung und die Wirkung der §§ 81, 82 InsO dürften indes nicht unter Art. 3 EuInsVO 2000 fallen.

3. Besteht keine internationale Annexzuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO 2000 besteht, finden nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO die Vorschriften der EuGVVO Anwendung. Danach kann die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch rügelose Einlassung begründet werden.

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