ZVI 2021, 388

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 4a Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 287a Abs. 2 Nr. 1Unzulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags bei Zweitinsolvenz über freigegebenes Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit InsO§ 4a InsO§ 35 InsO§ 287a BGH, Beschl. v. 22.07.2021 – IX ZB 7/20 (LG Gera)BGHBeschl.22.7.2021IX ZB 7/20LG Gera

Leitsätze des Gerichts:

1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbstständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist (Fortführung BGH, Beschl. v. 18. 12. 2014 – IX ZB 22/13, ZVI 2015, 172).

2. Ein Antrag auf Kostenstundung ist unzulässig, wenn der Schuldner in dem Insolvenzverfahren keine Restschuldbefreiung erreichen kann (Festhaltung BGH, Beschl. v. 4. 5. 2017 – IX ZB 92/16, ZVI 2017, 299).

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