ZVI 2020, 402

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 35 Abs. 2; ZPO §§ 765a, 850k Abs. 4, § 851 Abs. 1Keine Massezugehörigkeit einer Ausgleichszahlung aus dem Corona-Schutzschirm nach „Freigabe“ gem. § 35 Abs. 2 InsO InsO§ 35 ZPO§ 765a ZPO§ 850k ZPO§ 851 AG Charlottenburg, Beschl. v. 24.06.2020 – 36d IN 6592/17AG CharlottenburgBeschl.24.6.202036d IN 6592/17

Leitsätze der Redaktion:

1. Hat der Insolvenzverwalter die Erklärung gem. § 35 Abs. 2 InsO abgegeben und erhält der Schuldner sodann für seinen freigegebenen Geschäftsbetrieb eine Ausgleichszahlung aus dem Corona-Schutzschirm, so fällt dieser Anspruch nicht in die Insolvenzmasse.

2. Etwaige Defizite des Instituts des Pfändungsschutzkontos sind ggf. durch eine Anwendung des § 765a ZPO zu korrigieren.

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