ZVI 2018, 418

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281Keine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Klagen aus Insolvenzanfechtung ZPO§ 36 ZPO§ 281 OLG Hamburg, Beschl. v. 12.07.2017 – 6 AR 14/17 (rechtskräftig)OLG HamburgBeschl.12.7.20176 AR 14/17rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Der auf einer Insolvenzanfechtung beruhende Anspruch ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigene – vom zugrunde liegenden Rechtsgeschäft weitgehend unabhängige – Anspruchsvoraussetzungen hat und nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann. Die gegenteilige Auffassung übersieht, dass der maßgebliche Lebenssachverhalt, der für die Beurteilung des anfechtungsrechtlichen Anspruchs von Bedeutung ist, weniger von dem ursprünglichen Handelsgeschäft geprägt wird als von anderen Umständen (z. B. Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners, Benachteiligungsvorsatz, Kenntnis des Anfechtungsgegners), die für die Beurteilung des ursprünglichen „Handelsgeschäfts“ an sich ohne Bedeutung sind.

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