ZVI 2018, 415

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO §§ 80, 97, 101, 129 ff.; IFG NRW § 4; AO §§ 30, 34Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter InsO§ 80 InsO§ 97 InsO§ 101 InsO§§ 129 ff. IFG NRW§ 4 AO§ 30 AO§ 34 BVerwG, Urt. v. 26.04.2018 – BVerwG 7 C 5.16 (OVG Münster)BVerwGUrt.26.4.2018BVerwG 7 C 5.16OVG Münster

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Steuergeheimnis wird bei Einsicht des Insolvenzverwalters in die den Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen nicht verletzt; für ihn gilt insoweit nichts anderes als für den steuerpflichtigen Insolvenzschuldner.

2. Das Steuergeheimnis steht dem Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt auch dann nicht entgegen, wenn die Auskunft mit Blick auf mögliche Anfechtungen begehrt wird.

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