ZVI 2018, 393

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungBRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7; InsO § 17Grundsätzliche Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden bei Vermögensverfall eines Rechtsanwalts BRAO§ 14 InsO§ 17 BGH, Beschl. v. 18.04.2018 – AnwZ (Brfg) 12/18 (AGH Naumburg)BGHBeschl.18.4.2018AnwZ (Brfg) 12/18AGH Naumburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Im vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden kann sie nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast trifft.

2. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern.

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