ZVI 2017, 396

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungKosten und VergütungInsVV §§ 2, 3 Abs. 2, § 13; InsO a. F. § 313Zur Ermäßigung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in Verbraucherinsolvenzverfahren InsVV§ 2 InsVV§ 3 InsVV§ 13 InsO a.F.§ 313 BGH, Beschl. v. 06.04.2017 – IX ZB 48/16 (LG Ansbach)BGHBeschl.6.4.2017IX ZB 48/16LG Ansbach

Leitsätze des Gerichts:

1. Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313 f. InsO a. F. hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen Abschlag rechtfertigen, der dazu führt, dass sich der Vergütungssatz des Insolvenzverwalters im Ergebnis am bisherigen Vergütungssatz für einen Treuhänder orientiert.
2. Für die Frage, ob die Zahl der Gläubiger gering ist, kommt es auf die Zahl der Gläubiger an, die sich am Insolvenzverfahren beteiligen.
3. Die Ermäßigung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in Verbraucherinsolvenzverfahren ist auf Fälle, in denen die Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV zum Tragen kommt, weder direkt noch analog anzuwenden.

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